Ein paar Hintergründe zu der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer

Aus verschiedenen Kreisen insbesondere vom rechten Rand wird derzeit ja immer wieder betont, die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer vor der libyschen Küste operieren, um dort Bootsflüchtlinge vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, würden illegal handeln oder gar mit den nordafrikanischen Schlepperbanden zusammenarbeiten. Daß das totaler Unsinn ist, dürfte zwar jedem normal Denkenden klar sein, aber dennoch möchte ich hier mal ein paar Hintergrundinfos zum Thema geben.

1) Seenotrettung ist Pflicht

Das Seerecht ist eindeutig: wenn es zu einem Seenotfall kommt, ist jedes in der Nähe befindliche Schiff zur Hilfe verpflichtet. Das Seerecht unterscheidet hier nicht nach der Ursache der Notlage, sondern lediglich nach der Gefahr für das Leben. Selbst wenn man annehmen würde, daß die Flüchtlinge ihre Notlage selbst verschuldet hätten (was sie im Übrigen wohl kaum haben), würde hier trotzdem das Seerecht mit seiner Pflicht zur Hilfeleistung greifen.

2) Gerettete Schiffbrüchige sind in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen

Seitens Rechtaußen wird ja immer wieder argumentiert, daß nordafrikanische Häfen in Libyen, Tunesien oder Marokko doch viel näher wären und daß die Flüchtlinge nach Seerecht ja in den nächsten Hafen zu bringen wären. Das ist insofern falsch, als dass ihr Ziel der nächste SICHERE Hafen sein muß. Damit fällt Libyen als Failed State, in dem primär das Gesetz der Stärkeren gilt und in dem in weiten Landesteilen irgendwelche Warlords herrschen, aus. Tunesien und Marokko haben, wie „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet, keine eindeutige Asylgesetzgebung, so daß dort nicht gewährleistet ist, daß Flüchtlingen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährt wird, so daß auch diese Länder nicht als sicher gelten können.

3) Die Hilfsorganisationen bringen die Menschen nicht illegal nach Italien

Durch internationale Vereinbarungen ist klar geregelt, wie Rettungsaktionen auf hoher See ablaufen. Für internationale Gewässer wurde jeweils ein sog. „Maritime Rescue Coordination Center“ (kurz: MRCC) bestimmt, welches dort die Koordination der Rettungseinsätze übernimmt. Im betreffenden Seegebiet im Mittelmeer ist dies das MRCC Rom, eine Einrichtung der Guardia Costiera, also der Ital. Küstenwache. Diese koordiniert die Notrufe bzw. -meldungen, schickt ggf. Schiffe zur Rettung (siehe oben: jedes Schiff ist zur Hilfe verpflichtet, also werden ggf. auch zivile Handelsschiffe oder Schiffe von Frontex zur Rettung geschickt) und koordiniert auch die Anlandung der Flüchtlinge. Dies bedeutet eben auch, daß jede Anlandung von geborgenen Flüchtlingen in Abstimmung mit den Ital. Behörden erfolgt und somit wohl kaum als illegal bezeichnet werden kann.

4) Die Hilfsorganisationen holen die Flüchtlinge nicht direkt vor der libyschen Küste ab

Im Regelfall operieren die Rettungschiffe in internationalen Gewässern. Ist auch sinnvoll, denn auch wenn Libyen ein Failed State ist, sollte man dennoch nicht illegal in seine Hoheitsgewässer eindringen, schon gar nicht dann, wenn im betreffenden Land Waffen wie Sand am Meer vorhanden sind. Aber – und dieses aber ist wichtig – in konkreten Ausnahmefällen ist es dennoch lt. Seerecht erlaubt, in fremde Hoheitsgewässer auch ohne Genehmigung einzulaufen. Nämlich dann, wenn dort ein Seenotfall eingetreten ist, bei dem Leben in Gefahr sind. Ist ja logisch, deckt sich auch mit dem unter 1) Dargelegten.

5) Die Hilfsorganisationen arbeiten nicht mit den Schleppern zusammen

Die Behauptung, es gäbe eine Zusammenarbeit, wird immer wieder vorgebracht, sogar von hochrangigen Politikern wie dem Bundesinnenminister de Maiziere. Komisch nur, daß das bisher noch niemand beweisen konnte. Solange hierzu keine Beweise vorliegen, kann und muß diese Behauptung als Lüge betrachtet werden.

6) Der Einsatz der Hilfsorganisationen ist nicht der Grund für die vielen Bootsflüchtlinge

Von Rechtsaußen heißt es ja immer wieder, daß nur deshalb so viele Leute über die Mittelmeerroute kämen, weil sie ja wüssten, daß sie gerettet werden. Das ist totaler Bullshit.

Zum Einen kommen leider immer noch genug Menschen auf der Route um (2017 wohl schon eine vierstellige Zahl), zum anderen gab es diese Fluchtroute schon, bevor dort die privaten Hilfssschiffe auftauchten. Würde man die o.g. These als korrekt annehmen, dann hätte es ja vor dem Eintreffen der Hilfsflotille keine Bootsflüchtlinge geben dürfen. Daß es diese aber schon Jahre vorher gab, zeigt ja, daß diese These falsch ist.

To be continued…

29.7.17 16:32

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