Ein paar Hintergründe zu der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer

Aus verschiedenen Kreisen insbesondere vom rechten Rand wird derzeit ja immer wieder betont, die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer vor der libyschen Küste operieren, um dort Bootsflüchtlinge vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, würden illegal handeln oder gar mit den nordafrikanischen Schlepperbanden zusammenarbeiten. Daß das totaler Unsinn ist, dürfte zwar jedem normal Denkenden klar sein, aber dennoch möchte ich hier mal ein paar Hintergrundinfos zum Thema geben.

1) Seenotrettung ist Pflicht

Das Seerecht ist eindeutig: wenn es zu einem Seenotfall kommt, ist jedes in der Nähe befindliche Schiff zur Hilfe verpflichtet. Das Seerecht unterscheidet hier nicht nach der Ursache der Notlage, sondern lediglich nach der Gefahr für das Leben. Selbst wenn man annehmen würde, daß die Flüchtlinge ihre Notlage selbst verschuldet hätten (was sie im Übrigen wohl kaum haben), würde hier trotzdem das Seerecht mit seiner Pflicht zur Hilfeleistung greifen.

2) Gerettete Schiffbrüchige sind in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen

Seitens Rechtaußen wird ja immer wieder argumentiert, daß nordafrikanische Häfen in Libyen, Tunesien oder Marokko doch viel näher wären und daß die Flüchtlinge nach Seerecht ja in den nächsten Hafen zu bringen wären. Das ist insofern falsch, als dass ihr Ziel der nächste SICHERE Hafen sein muß. Damit fällt Libyen als Failed State, in dem primär das Gesetz der Stärkeren gilt und in dem in weiten Landesteilen irgendwelche Warlords herrschen, aus. Tunesien und Marokko haben, wie „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet, keine eindeutige Asylgesetzgebung, so daß dort nicht gewährleistet ist, daß Flüchtlingen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährt wird, so daß auch diese Länder nicht als sicher gelten können.

3) Die Hilfsorganisationen bringen die Menschen nicht illegal nach Italien

Durch internationale Vereinbarungen ist klar geregelt, wie Rettungsaktionen auf hoher See ablaufen. Für internationale Gewässer wurde jeweils ein sog. „Maritime Rescue Coordination Center“ (kurz: MRCC) bestimmt, welches dort die Koordination der Rettungseinsätze übernimmt. Im betreffenden Seegebiet im Mittelmeer ist dies das MRCC Rom, eine Einrichtung der Guardia Costiera, also der Ital. Küstenwache. Diese koordiniert die Notrufe bzw. -meldungen, schickt ggf. Schiffe zur Rettung (siehe oben: jedes Schiff ist zur Hilfe verpflichtet, also werden ggf. auch zivile Handelsschiffe oder Schiffe von Frontex zur Rettung geschickt) und koordiniert auch die Anlandung der Flüchtlinge. Dies bedeutet eben auch, daß jede Anlandung von geborgenen Flüchtlingen in Abstimmung mit den Ital. Behörden erfolgt und somit wohl kaum als illegal bezeichnet werden kann.

4) Die Hilfsorganisationen holen die Flüchtlinge nicht direkt vor der libyschen Küste ab

Im Regelfall operieren die Rettungschiffe in internationalen Gewässern. Ist auch sinnvoll, denn auch wenn Libyen ein Failed State ist, sollte man dennoch nicht illegal in seine Hoheitsgewässer eindringen, schon gar nicht dann, wenn im betreffenden Land Waffen wie Sand am Meer vorhanden sind. Aber – und dieses aber ist wichtig – in konkreten Ausnahmefällen ist es dennoch lt. Seerecht erlaubt, in fremde Hoheitsgewässer auch ohne Genehmigung einzulaufen. Nämlich dann, wenn dort ein Seenotfall eingetreten ist, bei dem Leben in Gefahr sind. Ist ja logisch, deckt sich auch mit dem unter 1) Dargelegten.

5) Die Hilfsorganisationen arbeiten nicht mit den Schleppern zusammen

Die Behauptung, es gäbe eine Zusammenarbeit, wird immer wieder vorgebracht, sogar von hochrangigen Politikern wie dem Bundesinnenminister de Maiziere. Komisch nur, daß das bisher noch niemand beweisen konnte. Solange hierzu keine Beweise vorliegen, kann und muß diese Behauptung als Lüge betrachtet werden.

6) Der Einsatz der Hilfsorganisationen ist nicht der Grund für die vielen Bootsflüchtlinge

Von Rechtsaußen heißt es ja immer wieder, daß nur deshalb so viele Leute über die Mittelmeerroute kämen, weil sie ja wüssten, daß sie gerettet werden. Das ist totaler Bullshit.

Zum Einen kommen leider immer noch genug Menschen auf der Route um (2017 wohl schon eine vierstellige Zahl), zum anderen gab es diese Fluchtroute schon, bevor dort die privaten Hilfssschiffe auftauchten. Würde man die o.g. These als korrekt annehmen, dann hätte es ja vor dem Eintreffen der Hilfsflotille keine Bootsflüchtlinge geben dürfen. Daß es diese aber schon Jahre vorher gab, zeigt ja, daß diese These falsch ist.

To be continued…

Ein paar Gedanken zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln

Nur mal so als Denkanstoß: Weiß jemand, wie viele Fälle sexueller Gewalt es in den Silvesternächten der Vorjahre in Köln gab? Wie viele an Karneval? Oder beim Oktoberfest in München?

Jeder dieser Fälle ist einer zu viel, aber die aktuellen Reaktionen auf die verurteilenswerten Vorfälle in Köln sind in weiten Teilen erbärmlich, denn jetzt regen sich alle auf und hetzen gegen die - bisher größtenteils noch nicht ermittelten - Täter bzw., was viel schlimmer ist, gegen "die Ausländer" oder "die Flüchtlinge". Bisher waren den Meisten dieser Hetzer die Opfer sexueller Gewalt doch auch egal...

Na ja, da hat der xenophobe Mob mal wieder ein neues Thema. Zuerst waren es die armen Obdachlosen, an die ja auf einmal niemand mehr dachte, weil sich alle um die Flüchtlinge kümmerten. Dann die armen Kinder, die nicht geimpft werden konnten, weil alle Impfdosen an die Flüchtlinge gingen Und jetzt halt die Opfer von Köln.
Wie groß mag wohl der Prozentsatz derer sein, denen diese Opfer so was von egal wären, wenn nicht die "bösen Flüchtlinge" unter Generalverdacht gestellt werden würden?

Ein paar Gedanken zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln

Nur mal so als Denkanstoß: Weiß jemand, wie viele Fälle sexueller Gewalt es in den Silvesternächten der Vorjahre in Köln gab? Wie viele an Karneval? Oder beim Oktoberfest in München?

Jeder dieser Fälle ist einer zu viel, aber die aktuellen Reaktionen auf die verurteilenswerten Vorfälle in Köln sind in weiten Teilen erbärmlich, denn jetzt regen sich alle auf und hetzen gegen die - bisher größtenteils noch nicht ermittelten - Täter bzw., was viel schlimmer ist, gegen "die Ausländer" oder "die Flüchtlinge". Bisher waren den Meisten dieser Hetzer die Opfer sexueller Gewalt doch auch egal...

Na ja, da hat der xenophobe Mob mal wieder ein neues Thema. Zuerst waren es die armen Obdachlosen, an die ja auf einmal niemand mehr dachte, weil sich alle um die Flüchtlinge kümmerten. Dann die armen Kinder, die nicht geimpft werden konnten, weil alle Impfdosen an die Flüchtlinge gingen Und jetzt halt die Opfer von Köln.
Wie groß mag wohl der Prozentsatz derer sein, denen diese Opfer so was von egal wären, wenn nicht die "bösen Flüchtlinge" unter Generalverdacht gestellt werden würden?

Zurücktreten, AKK!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

oder nein, eher: Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer (denn als meine Ministerpräsidentin kann ich Sie nicht mehr akzeptieren, weil Sie mich nicht mehr repräsentieren), welche "bewussten Fehldeutungen" denn? Ihre Aussagen lassen keinerlei Interpretationsspielraum, sie sind klar und deutlich.

Sie rücken absolut legale homosexuelle Partnerschaften in die Nähe von zurecht illegalen Praktiken wie Polygamie und Inzest. Da gibt es nicht zu interpretieren, das ist ein finsterer Rückschritt in Zeiten, in denen Homosexualität hierzulande illegal war. Sie wissen schon über unsere deutsche Geschichte Bescheid, oder? Wer. wie Sie es getan haben, Homosexualität in die Nähe illegaler Praktiken rückt, fordert vermutlich als Nächstes die Wiedereinführung des "rosa Winkels", mit dem Homosexuelle in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes gekennzeichnet wurden.

Aus Ihnen spricht eine absolut reaktionäre Einstellung, die von Intoleranz und Homophobie geprägt ist. Gerade als Vertreterin einer Partei mit dem "C" im Namen sollten Sie dringend darüber nachdenken, was ihre diskriminierende Sichtweise noch mit der christlichen Nächstenliebe, wie sie schon in der Bibel gepredigt wird, zu tun hat.

Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, sind nicht mehr meine Ministerpräsidenten, denn Sie handeln nicht in meinem Namen. Tun Sie dem Saarland und all seinen Bürgern einen Gefallen und treten Sie umgehend zurück!

Enttäuschte und verärgerte Grüße aus Illingen

Alexander Mühl

(Und wer verpasst hat, um was es gerade geht, der kann die Ausagen von AKK hier nachlesen.)

Asternweg



Am Samstag Abend kam auf VOX eine mehrstündige Doku über den Sozialen Brennpunkt "Kalkofen" in Kaiserslautern. Präsentiert wurden verschiedene Bewohner und ihre Lebensumstände.

Wenn man sich ein wenig in den Sozialen Medien umschaut, dann stellt man fest, daß diese Sendung - vollkommen zu Recht, wie ich finde - vielen Menschen nahegegangen ist. Es gibt diverse Aufrufe zur Unterstützung der dortigen Bewohner. Das ist grundsätzlich super.

Wenn es aber grundsätzlich super ist, dann erkennt der Kenner der deutschen Sprache, daß es auch negative Aspekte gibt. Und die möchte ich hier aufgreifen.

1)
Daß es den Kalkofen als Sozialen Brennpunkt in Lautern gibt, ist nichts Neues. Das Gebiet wird schon seit Jahrzehnten von den Ärmsten der Armen bewohnt, dennoch hat so gut wie niemand geholfen. Und jetzt auf einmal überschlagen sich alle mit Hilfsangeboten. Wo wart Ihr vorher? Warum habt Ihr weggeschaut?

2)
Der Kalkofen ist nicht der einzige Soziale Brennpunkt in Lautern. Es gibt auch bspw. die Alte Brücke und andere Problemviertel. Dafür scheint sich weiterhin niemand zu interessieren.

3)
Solche Viertel gibt es nicht nur in Lautern, sondern vermutlich in jeder größeren Stadt. Auch dafür scheint sich niemand zu intereressieren.

So sehr ich den Bewohnern des Kalkofens die Hilfe gönne, so sehr muß ich aber auch darauf hinweisen, daß es nicht reicht, denen zu helfen. Bitte focussiert Euch nicht auf die, sondern geht mit offenen Augen durchs Leben und denkt auch an die Anderen, denen es genauso mies geht.

Was mich aber am Meisten ankotzt, das ist die Tatsache, daß diverse am rechten Rand stehende Gruppierungen von den diversen *GIDAs bis zur NPD versuchen, aus den Schicksalen der Kalköfler politisches Kapital zu schlagen, so nach dem Motto: für die Asylbewerber ist Geld da, für die Deutschen im Kalkofen nicht. Das ist einfach nur erbärmlich!